#JetztErstRecht: Europas Rechtsstaat in der Krise

Europa steckt tief in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Denn es zielt auf die politischen Grundfesten der EU als wertebasierter Gemeinschaft, wenn Mitgliedstaaten der Europäischen Union systematisch die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Grundrechte beschneiden und Minderheiten ausgrenzen, das Recht auf Asyl aushebeln oder höchste Regierungskreise Verbindungen zum organisierten Verbrechen pflegen und in Korruption versinken. Im Schatten der Covid-Pandemie hat sich diese Situation weiter verschärft.

Was braucht es jetzt, um die Europäische Union weiter für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Wie können wir Zivilgesellschaft europäisch stärken? Wie können wir Schutz für diejenigen bieten, deren Grundrechte bedroht sind – in Europa und an den Außengrenzen? Kurz: In welchem Europa wollen wir leben?

Die Fragen wollen wir mit Ihnen und Euch und unter anderem

· Prof. Dr. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und

· Maximilian Steinbeis, Herausgeber Verfassungsblog.de, diskutieren.

Unser Webinar #JetztErstRecht: Europas Rechtsstaat in der Krise ist Startpunkt unserer Thementage #JetztErstRecht: EU-Rechtsstaat verteidigen, Demokratie stärken. Mit Interessierten wollen wir über die innere Verfasstheit der EU mit Blick auf den EU-Rechtsstaat und die europäische Demokratie diskutieren.