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Schiedsrichter ohne Agenda? Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Gewaltenteilung gestern, heute und morgen
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten
Jahren Bundesgesetze wegen Grundrechtsmängeln verworfen und mit detaillierten Vorgaben zur Überarbeitung an den Gesetzgeber zurückgegeben. (Warum) ist das Bundesverfassungsgericht zum „Ersatzgesetzgeber" geworden? Oder ist es immer noch nichts anderes als der (bewährte) Hüter des Grundgesetzes?
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Speakers

Dr. Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Christian Rath studierte Rechtswissenschaft in Berlin (FU) und Freiburg und promovierte 2000 zum Dr. jur. mit einer Arbeit über die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in EU-Angelegenheiten. Als Journalist und rechtspolitischer Korrespondent schreibt er regelmäßig über die Arbeit der obersten Bundesgerichte (insb. BVerfG und BGH) und der europäischen Gerichte (EuGH und EGMR) sowie über sonstige rechtspolitisch relevante Gerichtsverfahren und Diskussionen. Schwerpunkte der letzten Jahre waren die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit und zum Migrationsrecht. 2008 wurde er mit dem Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet. Seit 2012 ist Rath stellvertredendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg. Seit 2016 ist er Mitglied des Vorstands der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.